Föderalismus in Deutschland – wer für was zuständig ist

Aktualisiert: 30. Oktober 2026

Deutschland ist ein Bundesstaat: Die Macht ist zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern aufgeteilt, darunter kommen die Kommunen. Der Bund ist etwa für Außenpolitik, Verteidigung und Staatsangehörigkeit zuständig, die Länder vor allem für Schulen, Polizei und Kultur. Über den Bundesrat reden die Länder bei der Bundesgesetzgebung mit.

Warum Deutschland föderal ist

Der Föderalismus hat in Deutschland eine lange Tradition – über Jahrhunderte bestand das Land aus vielen Einzelstaaten. Nach 1945 kam eine bewusste Entscheidung hinzu: Nach der zentralistischen NS-Diktatur sollte Macht nie wieder an einer einzigen Stelle konzentriert werden. Die Alliierten und der Parlamentarische Rat legten deshalb Wert auf starke Länder.

Wie wichtig das Prinzip ist, zeigt die „Ewigkeitsklausel“ in Artikel 79 Absatz 3 GG: Die Gliederung des Bundes in Länder und ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung dürfen nie abgeschafft werden. Und Artikel 20 sagt: Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Drei Ebenen: Bund, Länder, Kommunen

Bund: die Bundesrepublik als Ganzes, mit Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat.
Länder: 16 Bundesländer mit eigener Verfassung, eigenem Parlament und eigener Regierung.
Kommunen: Städte, Gemeinden und Landkreise. Die unterste politische Stufe sind die Gemeinden, an ihrer Spitze steht eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister.

Die Kommunen sind staatsrechtlich Teil der Länder, haben aber das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 GG).

Wer ist wofür zuständig?

Grundsätzlich gilt Artikel 30 GG: Die staatlichen Aufgaben sind Sache der Länder, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. In der Praxis hat der Bund aber viele Gesetzgebungskompetenzen.

Vor allem Bund

Außenpolitik und Verteidigung (Bundeswehr)
Staatsangehörigkeit und Einbürgerungsrecht
Währung (zusammen mit der EU), Zoll, Bundesautobahnen
Große Teile des Straf-, Zivil-, Arbeits- und Sozialrechts

Vor allem Länder

Schulen und Bildung (Kulturhoheit) – darum gibt es 16 Schulsysteme, mehr in Schulsystem in Deutschland
Hochschulen
Polizei und öffentliche Sicherheit
Kultur, Rundfunkordnung
Ausführung vieler Bundesgesetze durch Landesbehörden

Kommunen

Kindergärten, Straßen vor Ort, öffentlicher Nahverkehr
Meldewesen (Bürgeramt, Einwohnermeldeamt), Ordnungsamt, Standesamt
Müllabfuhr, Wasser, Friedhöfe

Ein Beispiel aus deinem eigenen Verfahren: Das Einbürgerungsrecht macht der Bund (Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Anträge bearbeiten aber Behörden der Länder und Kommunen. Deshalb unterscheiden sich Wartezeiten, Online-Angebote und Abläufe je nach Wohnort stark – siehe Bearbeitungszeit der Einbürgerung.

Der Bundesrat: die Stimme der Länder in Berlin

Über den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Stimmen sind nach Einwohnerzahl gestaffelt:

6 Stimmen: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
5 Stimmen: Hessen
4 Stimmen: Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
3 Stimmen: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland

Insgesamt sind das 69 Stimmen. Ein Land muss seine Stimmen einheitlich abgeben.

Es gibt zwei Arten von Gesetzen:

Zustimmungsgesetze: Ohne Ja des Bundesrates kommen sie nicht zustande, etwa wenn Länderfinanzen oder Landesverwaltung betroffen sind. Auch Grundgesetzänderungen brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.
Einspruchsgesetze: Der Bundesrat kann Einspruch einlegen, den der Bundestag aber überstimmen kann.

Darum hat eine Landtagswahl oft bundespolitische Bedeutung: Ändert sich die Mehrheit im Bundesrat, wird das Regieren für die Bundesregierung schwieriger.

Die Landesebene im Detail

Jedes Bundesland hat:

ein Parlament: meist Landtag, in Berlin Abgeordnetenhaus, in Hamburg und Bremen Bürgerschaft,
eine Regierung: meist mit Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident an der Spitze; in den Stadtstaaten heißt der Regierungschef Regierender Bürgermeister (Berlin), Erster Bürgermeister (Hamburg) bzw. Präsident des Senats und Bürgermeister (Bremen),
eine eigene Verfassung und ein eigenes Verfassungsgericht.

Bayern, Sachsen und Thüringen nennen sich „Freistaat“ – das ist nur ein historischer Name für „Republik“ und bringt keine Sonderrechte. Alle Länder im Überblick: Die 16 Bundesländer.

Geld im Bundesstaat

Die großen Steuern wie Einkommen- und Umsatzsteuer teilen sich Bund, Länder und Gemeinden. Weil manche Länder wirtschaftlich stärker sind als andere, gibt es einen Finanzausgleich: Finanzstarke Länder unterstützen über das Steuersystem finanzschwächere. So soll es überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse geben.

Vor- und Nachteile

Vorteile

Macht wird verteilt und kontrolliert.
Politik ist näher an den Menschen vor Ort.
Länder können neue Ideen ausprobieren, andere übernehmen gute Lösungen.

Nachteile

Unterschiedliche Regeln, z. B. beim Abitur oder bei Feiertagen.
Abstimmung zwischen 16 Ländern dauert oft lange.
Zuständigkeiten sind für Bürgerinnen und Bürger nicht immer klar.

Föderalismus im Einbürgerungstest

Einige typische Fragen:

Wie viele Bundesländer hat Deutschland? 16
Wer bestimmt die Schulpolitik? Die Bundesländer
Wer bildet den Bundesrat? Die Regierungsvertreter der Bundesländer
Wie heißt die unterste politische Stufe? Gemeinden
In welche Ebenen ist Deutschland gegliedert? Bund, Länder und Kommunen

Dazu kommen drei Fragen zu deinem eigenen Bundesland – mehr in Fragen zum Bundesland.

Föderalismus im Alltag: drei Beispiele

Umzug von Bayern nach Berlin: Dein Kind wechselt von einer Grundschule mit vier Jahren in ein System mit sechs Jahren Grundschule. Lehrpläne und Schulbücher sind anders.
Feiertage: Am 1. November hast du in Nordrhein-Westfalen frei, in Niedersachsen nicht. Feiertage sind Ländersache – mehr in Feiertage in Deutschland.
Polizei: Die Uniformen, die Ausstattung und teilweise die Befugnisse der Polizei unterscheiden sich je nach Land. Für Grenzschutz, Bahnhöfe und Flughäfen ist dagegen die Bundespolizei zuständig.

Solche Unterschiede wirken manchmal kompliziert. Sie sind aber gewollt: Entscheidungen sollen möglichst nah an den Menschen getroffen werden.

Häufige Fragen

Warum gibt es in jedem Bundesland andere Schulen?

Weil Bildung Ländersache ist. Jedes Land regelt Schulformen, Lehrpläne und Abschlüsse selbst. Über die Kultusministerkonferenz stimmen sich die Länder ab, damit Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden.

Was ist der Unterschied zwischen Landtag und Bundesrat?

Der Landtag ist das gewählte Parlament eines Bundeslandes. Der Bundesrat ist ein Bundesorgan, in das die Landesregierungen ihre Vertreter schicken.

Wer ist für meine Einbürgerung zuständig – Bund oder Land?

Das Gesetz kommt vom Bund. Den Antrag bearbeitet aber die Einbürgerungsbehörde deines Landes, deines Kreises oder deiner Stadt. Welche Behörde zuständig ist, hängt vom Wohnort ab.

Was ist ein Stadtstaat?

Ein Bundesland, das nur aus einer Stadt besteht. In Deutschland sind das Berlin, Hamburg und Bremen, wobei zu Bremen auch die Stadt Bremerhaven gehört.

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Informativer Artikel. Civio ist nicht mit staatlichen Stellen verbunden; prüfe die aktuellen Anforderungen immer beim BAMF (bamf.de) und deiner Einbürgerungsbehörde.