Das politische System Deutschlands verständlich erklärt

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie und ein Bundesstaat: Das Volk wählt den Bundestag, der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, und die Länder wirken über den Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt, regiert aber nicht. Über allem wacht das Bundesverfassungsgericht. Hier siehst du, wer was macht – und wie das im Einbürgerungstest abgefragt wird.

Die Gewaltenteilung als Grundprinzip

Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Staatsgewalt geteilt:

Eine Fangfrage im Test: Die Presse ist keine staatliche Gewalt – sie wird manchmal „vierte Gewalt“ genannt, gehört aber nicht zum Staat. Und Gerichte gehören nicht zur Exekutive.

Die fünf Verfassungsorgane

Bundestag – das Parlament

Der Bundestag ist das einzige Verfassungsorgan auf Bundesebene, das direkt vom Volk gewählt wird – normalerweise alle vier Jahre. Seit der Wahlrechtsreform hat er eine feste Größe von 630 Abgeordneten. Er beschließt Gesetze, wählt die Kanzlerin oder den Kanzler, beschließt den Haushalt und kontrolliert die Regierung.

Wichtige Begriffe:

Sitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin mit seiner gläsernen Kuppel. Im Plenarsaal hängt der Bundesadler.

Bundesrat – die Vertretung der Länder

Im Bundesrat sitzen keine gewählten Abgeordneten, sondern Mitglieder der Landesregierungen. Jedes Land hat je nach Einwohnerzahl drei bis sechs Stimmen, zusammen 69. Viele Gesetze brauchen seine Zustimmung, besonders wenn sie die Länder betreffen. Deshalb kann eine Landtagswahl die Bundespolitik beeinflussen: Verliert die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat, wird das Regieren schwieriger. Mehr in Föderalismus in Deutschland.

Bundesregierung – Kanzler und Minister

Die Bundesregierung (auch Bundeskabinett) besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und -ministern.

Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde Friedrich Merz (CDU) im Mai 2025 Bundeskanzler, er führt eine Koalition aus CDU/CSU und SPD (Stand 2026). Solche Namensfragen ändern sich – prüf vor dem Test immer den aktuellen Stand.

Bundespräsident – das Staatsoberhaupt

Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident repräsentiert Deutschland nach innen und außen. Weitere Aufgaben: Gesetze unterzeichnen und verkünden, den Kanzler zur Wahl vorschlagen, Minister ernennen und entlassen, Botschafter empfangen, Begnadigungen aussprechen.

Gewählt wird das Staatsoberhaupt nicht vom Volk, sondern von der Bundesversammlung. Sie besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Delegierten der Landesparlamente. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist einmal möglich. Amtierender Bundespräsident ist Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit im März 2027 endet (Stand 2026).

Bundesverfassungsgericht

Das höchste deutsche Gericht sitzt in Karlsruhe. Es legt das Grundgesetz aus, prüft Gesetze, entscheidet über Parteiverbote und über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Seine 16 Richterinnen und Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.

Wie ein Gesetz entsteht

  1. Gesetzentwurf: kommt von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder vom Bundesrat.
  2. Beratung im Bundestag: in drei Lesungen und in den Fachausschüssen.
  3. Beschluss im Bundestag mit Mehrheit.
  4. Bundesrat: stimmt zu oder legt Einspruch ein; bei Streit kann der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden.
  5. Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Im Test genügt meist die Kurzfassung: Neue Gesetze beschließt das Parlament.

Parteien

Parteien sind in Deutschland wichtig, weil sie die unterschiedlichen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger bündeln. Im Test werden oft Abkürzungen gefragt:

Eine Partei, die gegen die Verfassung kämpft und etwa eine Diktatur errichten will, ist verfassungswidrig und kann vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Unterhalb des Bundes: Länder und Gemeinden

Deutschland hat drei Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Jedes Bundesland hat ein eigenes Parlament (Landtag, in den Stadtstaaten Bürgerschaft bzw. Abgeordnetenhaus) und eine eigene Regierung, meist geführt von einer Ministerpräsidentin oder einem Ministerpräsidenten. Die unterste Ebene sind die Gemeinden mit Bürgermeister und Gemeinderat. Einen Überblick über alle Länder findest du in Die 16 Bundesländer.

Lernhilfe: die Wer-wählt-wen-Liste

Wenn du diese Liste sicher kannst, beantwortest du einen großen Teil der Politikfragen richtig. Wie die Bundestagswahl im Detail funktioniert, liest du in Erststimme und Zweitstimme. Und wer sein Wissen testen will: In Civio kannst du die Politikfragen gezielt üben.

Häufige Fragen

Wer ist mächtiger: Bundeskanzler oder Bundespräsident?

Politisch der Bundeskanzler. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und führt die Regierung. Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt mit vor allem repräsentativen und kontrollierenden Aufgaben.

Kann ich den Bundeskanzler direkt wählen?

Nein. Du wählst den Bundestag, und der Bundestag wählt den Kanzler. Auch den Bundespräsidenten wählst du nicht direkt – das macht die Bundesversammlung.

Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat?

Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament. Der Bundesrat besteht aus Vertretern der Landesregierungen und bringt die Interessen der Länder in die Gesetzgebung ein.

Wie lange dauert eine Legislaturperiode?

Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn der Bundespräsident den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auflöst – so geschehen vor der Wahl im Februar 2025.

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Informativer Artikel. Civio ist nicht mit staatlichen Stellen verbunden; prüfe die aktuellen Anforderungen immer beim BAMF (bamf.de) und deiner Einbürgerungsbehörde.